Bunt wie ein Frühlingsstrauß war die Themenliste als sich der Verbandsgemeinderat (VGR) zu seiner Frühjahrssitzung in der Montabaurer Stadthalle traf. Auch die Ausschüsse hatten ein paar Tage zuvor getagt und eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, vor allem im Bereich der Schulen.
Personalia
Im Februar war Harald Schimmler aus Ruppach-Goldhausen verstorben. Er hatte die FDP im Werkausschuss vertreten. Der VGR gedachte dem Verstorbenen und wählte Walter Schäfer aus Niedererbach als neues Mitglied in den Werkausschuss.
Innerhalb der SPD-Fraktion haben Ralf Halbauer aus Montabaur und Sebastian Stendebach aus Oberelbert ihre Mandate in den Ausschüssen getauscht. Künftig wird Sebastian Stendebach Mitglied im Bauausschuss sein; Ralf Halbauer vertritt dafür seine Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss.
Verkehrsüberwachung
Zur Überwachung des innerörtlichen Verkehrs (Geschwindigkeitskontrollen) hatte die VG Montabaur bislang das Messgerät Leivtec XV3 im Einsatz. Im Frühjahr 2021 gab der Hersteller bekannt, dass das Gerät in bestimmten Situationen ungenaue Messergebnisse liefert. Der weitere Betrieb wurde seitens der Landesbehörden untersagt. Der VGR beauftragte nun die Verwaltung, ein neues Messgerät anzuschaffen und stellte dafür 70.000 Euro bereit.
Flächennutzungsplan
Die Ortsgemeinde Boden möchte auf dem Gelände der stillgelegten Tongrube „Guterborn II“ den Bau eines weiteren Solarparks ermöglichen. Der neue Park soll in unmittelbarer nördlicher Nachbarschaft zum bereits bestehenden Solarpark Steinkaut entstehen, der sich ebenfalls auf einer verfüllten Tongrube befindet. Das Vorhaben soll zusammen mit dem ortsansässigen Tonbauunternehmen Görg & Schneider geplant und realisiert werden. Die Firma möchte den im Solarpark produzierten Strom für die eigene Produktionsstätte in Boden nutzen; die verbleibende Restmenge wird ins Stromnetz eingespeist.
Der VGR steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Im 17. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan muss nun die Fläche entsprechend zu einer Sonderbaufläche für Erneuerbare Energien umgewidmet werden, der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Boden wird in einem parallelen Verfahren aufgestellt. Der VGR verabschiedete nun den nächsten Verfahrensschritt, nämlich die Offenlage und mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden.
Sportstättenleitplan
Welche Sportstätten werden heute und in Zukunft für welche Bevölkerungsgruppen in welcher Qualität, in welcher Anzahl und an welchem Standort benötigt? Diese Fragen sind der Ausgangspunkt für die Entwicklung eines Sportstättenleitplans, den die VG in Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden in Auftrag geben möchte. Die Ortsgemeinden sind originär dafür zuständig, dass den Vereinen und Gruppen öffentliche Sportstätten wie Sportplätze, Multifunktionsfelder, Turnhallen oder Bewegungsräume zur Verfügung stehen; die VG als Schulträgerin muss für den Schulsport entsprechende Anlagen vorhalten und gibt sie außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport frei. Auch das VG-eigene Mons-Tabor-Bad zählt zu den Sportstätten. Im Rahmen der Leitplanung soll zunächst eine umfassende Bestandsanalyse der vorhandenen Anlagen in allen Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur erfolgen. Dabei wird auch der mögliche Sanierungsbedarf benannt. Eine Auswertung der aktuellen Belegungs- und Auslastungspläne gehört ebenfalls zur Grundlagenermittlung. Im weiteren Prozess sollen Gespräche mit Vereinen, Sportgruppen, Sportfunktionären und Schulen geführt werden, um deren aktuellen und künftigen Bedarf und Wünsche zu erfassen. Aus all diesen Daten wird ein Entwurf für den Sportstättenleitplan erarbeitet, der dann in Bürgerworkshops vorgestellt und diskutiert werden soll. Diese Vorgehensweise hatte das beauftragte Institut für Sportstättenentwicklung zunächst den Ortsbürgermeistern bei deren Dienstversammlung vorgestellt, Bürgermeister Richter-Hopprich berichtet dem VGR davon in der Frühjahrssitzung. Bis zum Sommer soll das Konzept nun im Detail ausgearbeitet und dann vom VGR beauftragt werden.
Neue Fahrzeuge für die Feuerwehren
Die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren pflegen und warten ihre Fahrzeuge stets gründlich, fast liebevoll. Doch auch bei bester Pflege kommen die Fahrzeuge in die Jahre, sind irgendwann technisch überholt. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans steht für die Feuerwehr in Görgeshausen die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs mit Wassertank (TSF-W) als Ersatz für das Vorgängermodell aus dem Jahr 1989 an. In Niederelbert ist seit fast dreißig Jahren ein TSF im Einsatz, das nun durch ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF) ersetzt werden soll. Eine erste Kostenschätzung in 2020 sah für beide Fahrzeuge zusammen ein Kostenvolumen von 320.000 Euro vor. Inzwischen hat die beauftragte Agentur die Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung fertiggestellt und geht nunmehr von einem Gesamtpreis von rund 520.000 Euro aus. Als Gründe für die enorme Kostensteigerung werden die allgemeine Rohstoffverknappung, Lieferengpässe und nicht zuletzt die jüngsten weltpolitischen Veränderungen genannt. Aufgrund der Dringlichkeit der Anschaffungen stimmte der VGR dennoch einstimmig der Ausschreibung zu und folgte damit der Empfehlung, die der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfen zuvor abgegeben hatte.
Sirenenanlagen
Sirenen sind ein flächenwirksames Mittel zur Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen. Tatsächlich sind die vorhandenen Anlagen bundesweit aber überwiegend veraltet, häufig funktionieren sie nicht mehr. Nicht zuletzt die Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021 hat die Diskussion über den Wiederaufbau eines funktionierenden Warnsystems aufleben lassen. Für den Katastrophenschutz und damit für die Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen (ab Alarmstufe 4) ist der Kreis zuständig. Im Falle einer lokalen Gefahrenlage (bis Alarmstufe 3), liegt die Einsatzleitung und die Warnung der Bevölkerung beim Bürgermeister. Hierzu könnten die Sirenen mit genutzt werden. Derzeit gibt es im Gebiet der VG Montabaur noch 25 Sirenen, die durchweg veraltet und nur bedingt funktionstüchtig sind. Sie werden daher schon seit Jahren nur noch in einigen Gemeinden zur Alarmierung der Feuerwehrkräfte eingesetzt. Die Alarmierung der Feuerwehren ist in der VG Montabaur durchweg per Funk oder über Handy sichergestellt. Mit Blick auf die offenkundigen Defizite zur Alarmierung der Bevölkerung hatte die VG bereits im letzten Jahr 50 Megafone angeschafft und an die Freiwilligen Feuerwehren verteilt. Per Lautsprecherdurchsage aus dem fahrenden Feuerwehrauto heraus kann die Bevölkerung so in jedem Fall schnell und effektiv über Gefahren informiert werden.
Der Westerwaldkreis will nun in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden das Sirenennetz flächendeckend und einheitlich ausbauen und erhält dafür Fördermittel von Bund und Land. Im ersten Schritt werden kreisweit 32 Sirenen angeschafft, vier für das Gebiet der VG Montabaur. Der Eigenanteil der VG liegt bei circa 1.900 Euro je Sirene. Der VGR stimmte dem Vorgehen zu und bewilligte die entsprechenden Haushaltsmittel. Außerdem folgte der Rat einem Antrag der CDU-Fraktion, die eine weitgehende Kostenbeteiligung des Bundes am Zivilschutz - und damit an den Warnsystemen - fordert.
Wirtschaftsförderung
Welche Möglichkeiten für sogenannten Co-Working-Spaces gibt es in der VG Montabaur? Und: Wie können Freiberufler und Selbständige (besser) gefördert werden? Unter diesen Fragestellungen hatte die FDP-Fraktion im Frühjahr 2021 die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten. Nun informierte Bürgermeister Richter-Hopprich den VGR über den aktuellen Sachstand: In einigen Ortsgemeinden laufen derzeit Dorfmoderationen. Seitens der Verwaltung wurde dort jeweils der Impuls gesetzt, über sogenannte Dorfbüros nachzudenken. Ein Dorfbüro ist ein Gemeinschaftsbüro, in dem zeitlich flexibel einzelne Arbeitsplätze und Besprechungsräume angemietet werden können (also Co-Working-Spaces). Es gibt dazu ein Landesprogramm mit entsprechenden Fördermöglichkeiten. Die Rückmeldungen aus den Ortsgemeinden dazu stehen noch aus. Außerdem kündigte der Bürgermeister an, er werde dem VGR in der Sommersitzung vorschlagen, ein Konzept zur Entwicklung der Wirtschaftsförderung in Auftrag zu geben. Darin sollen auch die genannten Stichworte Freiberufler und Selbständige sowie Co-Working-Spaces behandelt werden.
E-Mobilität: Ladeinfrastrukturkonzept
Mit den Marktanteilen der E-Autos steigt auch der Bedarf an öffentlich zugänglichen Ladestationen. Die VG Montabaur hatte deshalb ein Ladeinfrastrukturkonzept erstellen lassen und befindet sich nun in der Umsetzungsphase. Die Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur prüfen die im Konzept vorgeschlagenen örtlichen Standorte und suchen dafür Betreiber. Die VG ihrerseits hat den Auftrag, für die eigenen Immobilien nach möglichen Betreibern für Ladestationen zu suchen. Hierzu berichtete Bürgermeister Richter-Hopprich, dass ein Investor eigenwirtschaftlich zwei Standorte in der Stadt Montabaur ausstatten möchte. Ein weiterer Interessent möchte in der Tiefgarage Nord in Montabaur Ladestationen einrichten, an denen künftig auch die Dienstfahrzeuge der VG aufgeladen werden könnten. Der Bericht zum aktuellen Sachstand Ladeinfrastrukturkonzept stand auf Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.
Trinkwasserversorgung
Der Werkausschuss befasste sich in seiner Sitzung Mitte März mit einem Schreiben des Montabaurer Stadtrats zur Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative aus den Stadtteilen Elgendorf und Horressen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, dieses aber wegen formaler Fehler zurückgezogen. Der Stadtrat machte sich das Anliegen schließlich zu eigen und appellierte an die VG-Werke, in der Kernstadt und allen Stadtteilen eine identische Wassermischung bereit zu stellen und binnen eines Jahres einen Plan zur entsprechenden Umsetzung zu präsentieren. Hintergrund war eine Umstellung in der Wasserversorgung im Jahr 2020 mit der Folge, dass sich der durchschnittliche Härtegrad des Trinkwassers in den beiden Stadtteilen erhöht hatte. In einem Grundsatzbeschluss stellte der Werkausschuss nun erstens fest, dass die Verbandsgemeindewerke die Wasserversorgung stets nach den Grundsätzen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Ökologie und der Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung des ganzen Versorgungsgebietes der Verbandsgemeinde organisieren. Und zweitens werden Sonderregelungen für einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile, die von diesen Grundsätzen abweichen, abgelehnt. Bürgermeister Richter-Hopprich informierte den VGR über den Vorgang und den finalen Beschluss des Werkausschusses in dieser Frage.
Weitere Themen in Stichworten
- Die VG Montabaur ist Gründungsmitglied in der landesweiten Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundliche Kommune".
- Das VG-Projekt "Jugend macht Zukunft" zur Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess wird ab den Sommerferien am Haus der Jugend starten. Mit Larissa Metz wurde eine Fachreferentin eingestellt, die "JumaZu" leiten und begleiten wird.
- Mons-Tabor-Bad: Das kombinierte Hallen- und Freibad hat umfangreichen Sanierungsbedarf. Eine Lenkungsgruppe soll das weitere Vorgehen koordinieren und das Projekt begleiten. Bei einem Vor-Ort-Termin will sich die Gruppe nun ein umfassendes Bild machen. Der Werkausschuss wird sich nach Ostern mit dem Thema befassen und weitere Schritte einleiten.
- Der Glasfaserausbau in der VG ist in vollem Gange. Zur Unterstützung und personellen Entlastung des Sachgebiets Tiefbau wurde jetzt das Büro GBi-KIG mit bautechnischen Begleitung des Projektes beauftragt.
- Alle Schulen in Trägerschaft der VG Montabaur werden mit digitalen Tafeln ausgestattet. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat 500.000 Euro für die Anschaffung von 75 digitalen Tafeln bereitgestellt.
- An der Grundschule Buchfinkenland in Horbach wird eine Container-Anlage errichtet um einen zusätzlichen Klassenraum zu schaffen. Der Grund: Ab dem nächsten Schuljahr werden erstmals zwei erste Klassen gebildet, weil so viele "Buchfinkenkinder" eingeschult werden.
- In der Sporthalle der Augstschule in Neuhäusel werden die Prallwände komplett erneuert. Der HFA hat dafür 285.000 Euro bereitgestellt.
- Alle Schulen in Trägerschaft der VG Montabaur sollen mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT) "Corona-gerecht" ausgestattet werden. Das hatte der VGR im Sommer 2021 beschlossen. Fördermittel aus einem entsprechenden Bundesprogramm wurden beantragt. Zwischenzeitlich kam es bundesweit zu Irritationen über die Modalitäten des Förderprogramms, die noch nicht gänzlich ausgeräumt sind. Trotzdem beschloss der HFA, den Einbau der Anlagen jetzt in Auftrag zu geben. Das Projekt hat ein geschätztes Kostenvolumen von knapp 2,7 Mio. Euro, der Eigenanteil der VG wird voraussichtlich bei rund 1,5 Mio. Euro liegen. In der Trägerschaft der VG Montabaur stehen neun Grundschulen und zwei Realschulen mit zusammen über 120 Klassenräumen zuzüglich Fach- und Mehrzweckräumen, einige davon sind bereits mit RLT-Anlagen ausgestattet.