Die K-Frage bewegt nicht nur die politischen Parteien (als Kanzler-Frage), sondern auch die Bürgerinnen und Bürger von Ruppach-Goldhausen. K steht hier für K103, also die Kreisstraße, die durch den Ort und weiter Richtung Boden und Meudt führt. Die überörtliche Straße wird nun zu einer Gemeindestraße abgestuft. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Ortsgemeinde und ihre Einwohner. Im Rahmen der Ortszeit trugen sie ihre Sorgen Ulrich Richter-Hopprich, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, und Ortsbürgermeister Klaus Henkes vor. Im Folgenden werden die verschiedenen Aspekte des Themas dargestellt:
Die K103
Die Kreisstraße K103 verläuft von Heiligenroth durch Goldhausen weiter Richtung Norden, wo sie auf die Landesstraße L303 stößt, über die man Boden und Meudt erreicht. Auf dem Abschnitt zwischen Goldhausen und der L303 ist die Straße in schlechtem Zustand und außerdem recht schmal, was sich bei Begegnungsverkehr bemerkbar macht. Die Gemeindegrenze zwischen Ruppach-Goldhausen und Meudt verläuft quer über die Straße und zwar in der Nähe des Hofguts Langwiesen, das auf Meudter Gemarkung liegt. Hier gibt es eine Besonderheit: Auf Meudter Gebiet verläuft die Straße auf privatem Grund. Die K103 stellt die kürzeste Verbindung für Fahrzeuge zwischen Ruppach-Goldhausen und dem Nachbarort Boden dar; die Alternativroute über Heiligenroth ist beinah doppelt so lang.
Straßenbaulastträger
Hier geht es um die Frage, wem eine Straße gehört, wer also Straßenbaulastträger ist. Dieser muss sich um die Erhaltung und Pflege einer Straße kümmern, also Winterdienst und Grünschnitt übernehmen, Schäden ausbessern oder, wenn das nicht mehr reicht, die Straße von Grund auf sanieren. Es geht immer um die Verkehrssicherheit und wer die Kosten dafür trägt. Bei Kreis- und Landesstraßen übernimmt diese Aufgaben der Landesbetrieb Mobilität (LBM) im Auftrag der jeweiligen Straßenbaulastträger.
Abstufung
Die K103 ist eine Kreisstraße. Die Bedeutung für das überörtliche Straßennetz im Kreisgebiet ist – gemessen an der Frequenz – gering. Deswegen soll die K103 nach dem Landesstraßengesetz in eine Gemeindestraße umgewandelt, also abgestuft werden. Damit wird die Ortsgemeinde, über deren Gebiet die Straße verläuft, zum Straßenbaulastträger. Außerdem sieht das Landesstraßengesetz vor, dass jede Gemeinde grundsätzlich nur eine überörtliche Anbindung haben soll. . Der LBM nimmt Abstufungen nicht einfach so vor, sondern erst wenn ausreichende Gründe vorliegen und dann immer in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden.
Sanierungskosten
In der Regel lassen Kreis und Land die überörtlichen Straßen erst noch einmal sanieren, ehe sie abgestuft werden. Den Zeitpunkt dafür legt der LBM in Absprache mit den Straßenbaulastträgern fest. Danach müssen die Gemeinden zunächst „nur“ die laufenden Kosten tragen – bis die nächste Sanierung ansteht dauert es meist 30-50 Jahre. Alternativ haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Straße im aktuellen Zustand zu übernehmen und sich die Kosten für die nächste Sanierung vom LBM auszahlen zu lassen. Die Höhe dieser „Sanierungsausfallentschädigung“ berechnet der LBM selbst. Diese Variante lässt die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen gerade prüfen, die Kostenberechnung des LBM liegt jedoch noch nicht vor. „Leider könnte die Ortsgemeinde dabei einen schlechten Schnitt machen. Häufig decken die Ersatzzahlungen des LBM nur einen Teil der tatsächlichen Kosten einer Sanierung ab oder die Baukosten steigen, bis die Sanierung tatsächlich fällig wird“, erklärte Richter-Hopprich den Teilnehmern der Ortszeit. Über den Zeitpunkt der Abstufung verhandeln die Ortsgemeinden mit dem LBM.
Das Neubaugebiet „Laistruth“
Die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen plant ein Neubaugebiet mit rund 25 Bauplätzen für Wohnhäuser. Es soll sich im Ortsteil Goldhausen nördlich an die bestehende Bebauung anschließen und wird östlich von der K103 begrenzt. Die Erschließung des Gebietes ist innerörtlich nur über den Bodener Weg möglich. Diese Zuwegung ist sehr lang und ohnehin schon stark belastet. Sollte der Bodener Weg einmal gesperrt werden müssen (z.B. wegen Bauarbeiten), wäre das Neubaugebiet „Laistruth“ nicht mehr mit dem Auto zu erreichen. Deshalb hat der Ortsgemeinderat entschieden, eine direkte Anbindung zur K103 vorzusehen. „Alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“, stellte Ortsbürgermeister Klaus Henkes fest. Allerdings hat der LBM in seiner Zuständigkeit für die K103 diese Lösung strikt abgelehnt und stattdessen die Abstufung angeboten. Wäre die K103 zur Gemeindestraße abgestuft, könnte die Ortsgemeinde in eigener Regie die Zufahrt zum Neubaugebiet planen. Allerdings wäre sie dann alleiniger Straßenbaulastträger (und damit Kostenträger) für die K103, - und zwar für die ganzen Strecke vom Gewerbegebiet bis zur Gemarkungsgrenze Meudt. Hier gibt es also nur die Option einer zweiten Ausfahrt aus dem Neubaugebiet und gleichzeitige Abstufung der K103 oder die K103 bleibt weiterhin eine Kreisstraße, dann aber ohne Anbindung des Neubaugebiets.
Nachbarschaft zu Boden
Die Ortsgemeinden Boden und Ruppach-Goldhausen sind eng miteinander verbunden. Die Kinder aus Boden besuchen die Kita und die Grundschule in Ruppach-Goldhausen. Boden hat keine eigene Freiwillige Feuerwehr und wird von der Einheit aus Ruppach-Goldhausen mit versorgt, das betrifft insbesondere auch die großen Firmen in Boden. Feuerwehrkameraden aus Boden verrichten in Ruppach-Goldhausen ihren Dienst. Viele Vereine in beiden Orten werden von Einwohnern beider Orte gleichermaßen genutzt, es gibt viele private Beziehungen. Wenn die K103, als öffentliche Straße wegfiele, dann – so befürchten viele Einwohner – würden diese Verbindungen geschwächt. Der Ortsgemeinderat von Ruppach-Goldhausen will aber erreichen, dass die K103 weiterhin, unabhängig der Abstufung, für Einsätze der Feuerwehr in Boden genutzt werden kann.
Nachbarschaft zu Meudt
Die Ortsgemeinde Meudt gehört zur Verbandsgemeinde Wallmerod. Die Verbindungen der Menschen in den Nachbarorten sind traditionell weniger eng als das bei Boden der Fall ist. Im Meudter Bereich der K103 befinden sich einige wenige Firmen, die über die Straße angefahren werden. Wenn die K103 zur Gemeindestraße abgestuft wird, müssen sich beide Anliegergemeinden über das weitere Vorgehen verständigen, insbesondere über das Wegerecht für die Feuerwehr. Die beiden Ortsbürgermeister stehen dazu bereits im Kontakt.
Wie geht es weiter? Varianten
„Die K103 wird über kurz oder lang abgestuft. Kreis und LBM können da nicht mehr anders handeln. Und zwar unabhängig davon, wie wir unser Neubaugebiet planen.. Es stellt sich also nun die Frage, wie wir mit dieser Tatsache umgehen“, stellte Henkes im Gemeinderat fest. Die Gemeinde könnte warten, bis der LBM die K103 saniert und sie dann übernehmen. Für diesen Fall hofft sie, vorzeitig die Genehmigung für die Anbindung des Neubaugebiets an die K103 zu erhalten. Oder die Gemeinde übernimmt die K103 unsaniert und lässt sich dafür die „Sanierungsausfallentschädigung“ vom LBM ausbezahlen, die voraussichtlich nicht für eine fachgerechte Sanierung in Eigenregie reichen wird. In diesem Falle könnte aber die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet realisiert werden. Als „Eigentümerin“ der K103 könnte die Gemeinde sich entscheiden, die Straße zu sanieren und damit für den öffentlichen Verkehr dauerhaft zu erhalten. Diese Variante stellt die Gemeinde jedoch vor extreme finanzielle Herausforderungen. Oder sie hält die Straße weiter für alle Fahrzeuge offen, so lange der Zustand es zulässt und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist. Oder die Straße wird hinter der Zufahrt zum Neubaugebiet abgesperrt und zum Wirtschaftsweg für landwirtschaftlichen Verkehr abgestuft, damit der öffentliche Verkehr diese für die Feuerwehr wichtige Verbindung nicht vorzeitig verschleißt. Wenn die Feuerwehr im Einsatz dann die Straße nutzen soll, muss sie weiterhin im Winter geräumt und im Sommer freigeschnitten werden, so die Auflage der Verbandsgemeinde. Alle Varianten müssen mit der Ortsgemeinde Meudt abgestimmt sein, denn der Nutzen der K103 ist nur dann gegeben, wenn sie durchgängig bis zur L303 befahrbar ist, dazu gehört in jedem Fall der Abschnitt auf Meudter Gemarkung. Es sind viele Varianten denkbar und Ortsbürgermeister Henkes bittet die Bürger um konstruktiven Austausch und sachliche Diskussion.