Zum Jahresabschluss traf sich der Verbandsgemeinderat (VGR) zu seiner Wintersitzung im Rathaus in Montabaur. Im Mittelpunkt stand der Haushaltsplan für das kommende Jahr, daneben viele weitere Themen, die hier kurz notiert dargestellt werden.
Sportlerehrung
Zoe Wilbert von „Simmerner Käscher“ (KCSK) ist Deutsche Meisterin als Solomariechen im Gardetanz. Für diese Leistung wurde sie im VGR geehrt.
Ratsmitglieder
- Detlev Jacobs von Bündnis 90 / Die Grünen legte sein Mandat nieder. Dafür rückte Maximilian Paulsen aus Neuhäusel nach.
- Jörg Mattern und Hans-Joachim Pötz (beide FWG) legten ihre Mandate in den Ausschüssen nieder. Der VGR wählte Cornelia Reichert und Frank Röder (beide Montabaur) als Nachfolger
Wahl des Bürgermeisters
Die achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich endet am 31.12.2025. Die Neuwahlen können wegen der einzuhaltenden Fristen nicht mit der Bundestagswahl im Februar zusammengelegt werden. Die Bürgermeister-Wahlen in der VG Montabaur finden am 4. Mai 2025 statt. Die Stelle wird nun öffentlich ausgeschrieben. Ulrich Richter-Hopprich erklärte, sich erneut zur Wahl zu stellen.
Wahl des Ersten Beigeordneten
Die achtjährige Amtszeit des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Andree Stein endet am 31.12.2025. Der Erste Beigeordnete wird vom Verbandsgemeinderat gewählt. Die Stelle wird nun öffentlich ausgeschrieben. Andree Stein wird nicht wieder kandidieren.
Haushalt 2025
Einstimmig hat der VGR dem Haushaltsplan der VG für das Jahr 2025 zugestimmt (siehe gesonderten Bericht), ebenso die Wirtschaftspläne der VG-Werke.
Preise Trinkwasser
Trinkwasser wird teurer: Ab dem 1.1.2025 zahlen die Einwohner und Unternehmen in der VG Montabaur 2,30 Euro je Kubikmeter (bisher 2,10 Euro). Auch die Preise für Hausanschlüsse und Messeinrichtung steigen moderat.
Preise Abwasser
Die Entsorgung des Abwassers wird günstiger für die Einwohner und Unternehmen: Die Schmutzwassergebühr je Kubikmeter wird zum 1.1.2025 von 2,12 Euro auf dann 2,07 Euro gesenkt. Die wiederkehrenden Beiträge für Schmutzwasser werden von 0,10 Euro auf 0,08 Euro je Kubikmeter herabgesetzt; die für Niederschlagswasser von 0,51 Euro auf 0,56 Euro je Kubikmeter erhöht.
Wochenblatt und Amtsblatt
Ab dem neuen Jahr gibt die VG ein eigenes Amtsblatt mit den Öffentlichen Bekanntmachungen der VG, ihrer Mitgliedsgemeinden und der Zweckverbände heraus. Das Wochenblatt bleibt erhalten, es wird kleine Änderungen geben. Es wird künftig in alleiniger redaktioneller Verantwortung des Linus Wittich Verlags erscheinen. Die Räte aller Ortsgemeinden und der VGR haben dem Vorgehen zugestimmt. (siehe eigener Bericht)
Verbandsgemeindehaus
Die Bauarbeiten am neuen Verbandsgemeindehaus gehen weiter voran, allerdings zeitweise sehr schleppend. Während der finanzielle Rahmen von 38,5 Mio. Euro für das Gesamtprojekt nach aktuellem Stand eingehalten wird, muss der Zeitplan laufend angepasst werden. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, in 2025 einzuziehen – aber sicher ist das noch nicht.
Flächennutzungsplan
In Montabaur soll der Rewe-Markt an der Moselstraße abgerissen und auf dem gleichen Grundstück neu gebaut werden. Dazu soll im Flächennutzungsplan der VG ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden. Der VGR hat das Änderungsverfahren dafür nun eingeleitet. Im Parallelverfahren stellt die Stadt einen Bebauungsplan auf.
Strombilanzkreis – Kooperation mit benachbarten VGs
Wer selbst Strom erzeugt, zum Beispiel mit einer eigenen Photovoltaikanlage, sollte ihn am besten auch selbst verbrauchen. Es ist unrentabel, überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen, ihn an andere Verbraucher weiterzugeben ist nur mit einer entsprechenden Leitung möglich. Beim Strombilanzkreis wird der überschüssige Strom zwar physisch ins Netz eingespeist, virtuell aber anderen Verbrauchern im selben Bilanzkreis gutgeschrieben. So kann man gemeinsam die Eigenverbrauchsquote optimieren. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie haben die VG-Werke im Bereich Abwasser bereits erstellt, nun wollen sie sich in einem Modellprojekt mit den benachbarten VGs zusammenschließen und einen großen Strombilanzkreis bilden. Der VGR stimmte der Teilnahme an einer Machbarkeitsstudie zu.
Energiespar-Contracting für Schulgebäude
Moderne Gebäudetechnik spart Energie und somit Geld und CO2. Allerdings muss man erstmal in diese Technik investieren, um später damit Geld sparen zu können. Dafür fehlen in der VG oftmals die Kapazitäten beim Personal und beim Geld. Deshalb hat der VGR nun beschlossen, am Konzept des Energiespar-Contracting für die Schulen, Turnhallen und Mensen teilzunehmen. Die Idee: Ein Investor übernimmt die Aufrüstung auf moderne Technik und wird dafür finanziell an den Einsparungen beteiligt. Es geht vor allem um Heizungsanlagen und Beleuchtung.
Grundschule Nentershausen wird erweitert
Die Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen wird im kommenden Jahr erweitert. Die Schülerzahlen steigen, die Schule wird von bislang zweizügig auf künftig dreizügig umgestellt - und braucht dafür neue Klassenräume. Nun soll auf der Mensa ein zweites Stockwerk mit drei neuen Räumen entstehen. Inzwischen wurde die Baugenehmigung beantragt. Jetzt sollen die Bauarbeiten ausgeschrieben werden.
Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur
- Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Schulgebäudes kommen gut voran. Der neue Anbau steht, der Innenausbau läuft. Planmäßig sollen die neuen Räume Ende Oktober 2025 bezogen werden.
- Das Flachdach am bestehenden Schulgebäude ist undicht. Bei den Sanierungsarbeiten wurde festgestellt, dass das Wasser über die innenliegende Dachentwässerung ins Gebäude gelangt. Nun wird eine außenliegende Entwässerung gebaut.
- In den Herbstferien wurde die Küche in der Mensa umgebaut und erweitert. Es nehmen immer mehr Schüler am Mittagessen teil- (derzeit 410 Essen pro Tag). Für diese Menge war die Mensa nicht ausgelegt; es fehlten Lagermöglichkeiten für Kühl- und Tiefkühlware, Dampfgarer und die Spülmaschine war zu klein. Die am Anbau beteiligten Baufirmen konnten die nötigen Umbauarbeiten in der Küche während der Herbstferien erledigen; zusätzlich wurden neue Geräte angeschafft.
Klassenraum-Pavillons für die Joseph-Kehrein-Schule in Montabaur
An der Joseph-Kehrein-Schule werden zwei Klassenraum-Pavillons aufgestellt. Die Anmeldezahlen an der Schule gehen hoch, so dass zum Schuljahr 2025/26 zusätzliche Klasse gebildet werden. Dafür reicht der Platz im Schulgebäude nicht aus. Die Pavillons werden voraussichtlich unterhalb der Turnhalle platziert. Es soll eine Übergangslösung sein.
Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen - Preiserhöhung
Kinder, die die Ganztagsschule besuchen, essen dort auch zu Mittag. Die Mahlzeiten müssen die Eltern bezahlen, die VG zahlt einen Zuschuss pro Essen dazu. Nun hat der Caterer die Preise erhöht. Der VGR hatte bereits im Herbst beschlossen, den Elternanteil und den VG-Anteil um je 9,3% zu erhöhen. Ab dem 1.1.2025 zahlen Eltern 4,70 Euro je Essen, die VG schießt 1,33 Euro dazu. Es gibt Ermäßigungen für sozialschwache Familien und für Geschwisterkinder.
Jugend macht Zukunft (JumaZu)
Im Jahr 2021 ist das Projekt „Jugend macht Zukunft“ (JumaZu) in der VG Montabaur gestartet. Es geht darum, junge Menschen in der Verbandsgemeinde, der Stadt und den Ortsgemeinden am politischen Prozess zu beteiligen. Das Projekt war zunächst auf drei Jahre befristet, wird nun aber dauerhaft fortgesetzt. Das hat der VGR im Herbst beschlossen, weil das Projekt sehr erfolgreich ist und weil die Jugendbeteiligung inzwischen zur gesetzlichen Pflicht der Gemeinden geworden ist.
Schwimmbad
Das Mons-Tabor-Bad ist in die Jahre gekommen, Gebäude und Badtechnik sind veraltet. Um zu verhindern, dass der Schwimmbetrieb während einer mehrjährigen Sanierung eingestellt werden muss, wird ein Neubau auf demselben Grundstück angestrebt. Die Kosten für das Vorhaben sind jedoch so hoch, dass es die Möglichkeiten der VG übersteigen könnte. Die VG will ein Bad bauen, das in erster Linie auf den Schulsport ausgerichtet ist, aber auch die Bereiche Gesundheit, Sport und Schwimmen lernen abdeckt. Um auch zukünftig ein familienfreundliches Angebot sicherzustellen, hat sich die Stadt grundsätzlich dazu bereiterklärt, einen Teil der Kosten des Bades tragen zu wollen. Die weiteren Schritte werden jetzt in einer gemeinsamen Lenkungsgruppe von Stadt und VG festgelegt. Das Mons-Tabor-Bad ist die einzige zentrale Sportstätte, die die VG betreibt.
Feuerwehren
Die „Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren“ wurde nach aktuellen Standards neu geregelt. Der allgemeine Brandschutz ist kostenlos für die Bürger. Wer aber grob fahrlässig oder vorsätzlich falschen Alarm auslöst, kann zur Kasse gebeten werden. Die neue Kostensatzung hatte der VGR im Hebst beschlossen. Die Verwaltung hat so Rechtssicherheit bei Einwänden von Versicherungen, die in den meisten Fällen für die Kosten eintreten müssen.
Straßenlaternen
Die VG will flächendeckend alle Straßenlaternen auf LED mit adaptiver Steuerung umrüsten. Davon sollen die Stadt und die Ortsgemeinden profitieren, denn ihnen gehören die Leuchten. Die herkömmlichen Laternen verbrauchen viel Strom und belasten damit die örtlichen Haushalte erheblich. Durch die Umrüstung sind Einsparungen von 40-50% möglich. Doch das Projekt tritt auf der Stelle, denn die Förderprogramme von Bund und Ländern sind nicht aufeinander abgestimmt. Für die VG, die zugesagt hat das Projekt zu finanzieren, geht es dabei um die Frage, ob sie Eigenmittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro oder bis zu 5,2 Mio. Euro einbringen muss. Die Verwaltung arbeitet mit den Fördergebern an einer Klärung der Widersprüche, damit die Umrüstung bald starten kann
Regiopole mittleres Rheinland
Im Frühjahr ist die VG dem Verein Regiopole mittleres Rheinland e.V. beigetreten, in dem sich einige Städte und VGs im nördlichen Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen haben. Das Netzwerk soll die Region wirtschaftlich stärken und das tägliche Leben für die Menschen verbessern. Inzwischen haben sich Arbeitsgruppen mit Mitgliedern aus verschiedenen Verwaltungen und zu verschiedenen Themen gebildet. Die VG Montabaur beteiligt sich am Pilotprojekt für eine interkommunale Bußgeldstelle. Für die Zukunft soll eine gemeinsame KI-Strategie entwickelt werden.
Radverkehrskonzept
Das von der VG beauftragte und unter Beteiligung der Bürger erstellte Konzept ist fertig und liegt der Verwaltung vor – zusammen mit einem Katalog an Maßnahmen, die zur Verbesserung des innerörtlichen Radverkehrs beitragen sollen. Diese Maßnahmen widersprechen doch zum Teil der in Rheinland-Pfalz gängigen Rechtspraxis, können also nicht ohne Weiteres umgesetzt werden. Das betrifft vor allem sogenannte Piktogramm-Ketten zur Ausweisung von Radwegen. Als Mitglied in der AGFFK (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen) versucht die VG zusammen mit anderen Städte und Gemeinden eine Anpassung und damit Erlaubnis dieser Maßnahmen zu erwirken. Vorher kann das Konzept nicht finalisiert und umgesetzt werden. Bis dahin dient der Entwurf als Grundlage, wenn in einzelnen Ortsgemeinden oder der Stadt konkrete Verkehrsprojekte anstehen.
Landarzt plus
Zusammen mit der BBT-Gruppe betreibt die VG das MVZ Landarzt Plus GmbH. Die Zentrale und erste Praxis befindet sich im Ärztehaus Montamedicum neben dem Krankenhaus in Montabaur. Dort sind zwei Ärztinnen tätig, demnächst soll eine dritte Ärztin aus der Ukraine dazukommen. Im Januar eröffnet die Landarzt Plus GmbH ihre erste Filiale in Welschneudorf. Die ehemalige Hausarztpraxis Dr. Wachter / Harz geht in das MVZ über. Dr Wachter tritt in den Ruhestand, Christian Harz wird als angestellter Arzt im MVZ praktizieren. Im ehemaligen Gasthaus Westerwälder Hof, der derzeit umgebaut wird, entstehen neue Praxisräume für das MVZ.
Geflüchtete Menschen in der VG
Derzeit leben rund 140 Menschen in der VG, die geflüchtet sind und nun im Rahmen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes von der Verwaltung betreut und versorgt werden. Ihre Zahl schwankt ständig und stark, auch bei den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und nun bei uns leben.
Haus Rossberg
Die Stadt Montabaur hat die ehemalige Jugendherberge erworben. Derzeit wird das Gebäude, das jetzt Haus Rossberg heißt, als Unterkunft für geflüchtete Familien und für unbegleitete minderjährige Geflüchtete hergerichtet. Zudem können Vereine und Initiativen einige Räume für ihre Aktivitäten nutzen. Der Zeitpunkt der Eröffnung steht noch nicht fest.
Katastrophenschutz
In allen Ortsgemeinden sowie in der Stadt und ihren Stadtteilen wurden inzwischen Notfalltreffpunkte vorgerichtet, an die sich die Menschen Falle einer Katastrophe wenden können.
Hochwasservorsorge
Die Hochwasservorsorgekonzepte für Niederelbert, Niedererbach, Gackenbach und Montabaur sind fertig, in Daubach, Oberelbert, Simmern und Welschneudorf wird gerade dran gearbeitet, Horbach und Kadenbach werden demnächst damit beginnen. Die Ortsgemeinderäte in Girod, Holler und Nomborn werden sich in nächster Zeit mit dem Thema befassen; für die übrigen Gemeinden ist kein Vorsorgekonzept vorgesehen. Es ist absehbar, dass sich in allen Ortsgemeinden erheblicher Handlungsbedarf ergeben wird. In Niederelbert steht der Bau eines Regenrückhaltebeckens an.
Haus der Jugend
Alexandra Schmitz leitet seit dem Sommer das Haus der Jugend in Montabaur. Derzeit wird das Konzept fortgeschrieben, insbesondere die dezentrale Jugendarbeit soll ausgebaut werden. Dazu wurde ein Kleinbus angeschafft.
Städtepartnerschaft mit Fredericksburg (Texas)
Die VG hat eine Partnerschaft mit der Stadt Fredericksburg in Texas Die Deutsch-Texanische Gesellschaft hat beschlossen sich, zum Jahresende aufzulösen, weil keine Nachfolge für den Vorsitz gefunden wurde. Ein Freundeskreis wird jedoch weiter bestehen und persönliche Kontakte pflegen. Auch auf offizieller Ebene soll der Kontakt erhalten und gepflegt werden.
Katzenschutzverordnung
Die Verwaltung hat zum 1.Januar 2025 eine Katzenschutzverordnung erlassen. Ziel ist es, die hohe Anzahl freilebender Katzen zu minimieren und einen weiteren Zuwachs zu verhindern, um den Tieren erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zu ersparen. Die Verordnung wurde mit dem Tierheim Montabaur abgestimmt, das viele Katzen als Fundtiere aufnimmt und mit der ständig wachsenden Zahl überfordert ist. (mehr dazu im Wochen- und im Amtsblatt im Januar).
Wirtschaftsförderung
Im Bereich der Wirtschaftsförderung muss die Umsetzung der „Standortstrategie für die Verbandsgemeinde Montabaur“ vorerst ausgesetzt werden. Die Fachkraft für Wirtschaftsförderung in der Verwaltung geht in Ruhestand, bisher konnte keine Nachfolgerin oder kein Nachfolger gefunden werden.